Windpark Lamstedt - Mittelstenahe
 
Im Interesse des Klimaschutzes hat die Förderung der Windenergie nach wie vor politische Priorität. So hat der Bundesgesetzgeber 1996 mit der Privilegierung der Windenergie im Außenbereich eine baurechtliche Grundsatzentscheidung zugunsten dieser Form der regenerativen Energiegewinnung getroffen. 

In der Börde Lamstedt begann die politische Diskussion um das Thema „Windenergie“ Anfang der 90er Jahre. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch zwei Bauanträge.

Anschließend folgte eine Vielzahl von Anträgen. Diese Anträge bezogen sich seinerzeit auf das gesamte Gebiet der Börde Lamstedt. Mangels Ausweisung eines Vorrangstandortes war es erforderlich geworden, zunächst eine eigene Lösung zu finden. Ziel dieser Lösung war es, die Verspargelung unserer schönen Börde Lamstedt zu verhindern. Es wurden daraufhin 1995/96 von den Räten der Mitgliedsgemeinden wie auch vom Samtgemeinderat Grundsatzbeschlüsse gefaßt.

Tenor:
1.    Konzentration der Windenergie auf einen zentralen Ort unter Wahrung der Rechte der bisherigen Windmühlenbetreiber
2.    Einhaltung eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung von 1.000 m
3.    Festlegung einer Gesamthöhe von maximal 100 m
4.    Auferlegung einer Entsorgungsverpflichtung gegenüber den Betreibern
5.    Abwicklung der Kompensation (Flächen für den Naturhaushalt) innerhalb des Samtgemeindegebietes
6.    Steuerung der Vorgaben durch Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan)
7.    Sicherung der Einflußnahme durch Beteiligung an den Betreibergesellschaften

Im Zuge der Fortschreibung der Regionalen Raumordnung wurde der Vorrangstandort Lamstedt/Mittelstenahe durch Beschluß des Kreistages vom 17.12.1997 festgeschrieben. Damit wurde sozusagen der Grundstein für die Planung gelegt. Mit Blick auf den bereits erwähnten Privilegierungstatbestand hatten Betreibergesellschaften grundsätzlich freie Hand, im Rahmen der Vorgaben der Raumordnung Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Einer Bauleitplanung zur Umsetzung des Projektes hätte es von daher nicht zwingend bedurft.

Beide Betreibergesellschaften – sowohl die WINDPARK Lamstedt GmbH als auch die ASTROMIT Windkraft GmbH – konnten davon überzeugt werden, das Projekt im Konsens mit Gemeinde und Samtgemeinde umzusetzen. Hieraus erfolgte 1998 die Unterzeichnung eines Durchführungsvertrages mit der WINDPARK Lamstedt GmbH, der ASTROMIT Windkraft GmbH sowie den beteiligten Gemeinden Lamstedt und Mittelstenahe aus dem heraus derzeit auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung das Projekt „Windpark Lamstedt –Mittelstenahe“ in einem öffentlichen Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches planerisch umgesetzt wird.Hierbei werden die Vorgaben der vorstehend genannten Grundsatzbeschlüsse berücksichtigt und es werden durch die Bebauungspläne Nr. 42 „Windpark Lamstedt“, Lamstedt sowie Nr. 45 „Windpark Mittelstenahe“, Mittelstenahe derzeit 11 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 99,90 m im Bereich der Gemarkung Lamstedt und 6 Windkraftanlagen mit gleicher Gesamthöhe im Bereich der Gemarkung Mittelstenahe geplant.

Die Aufgabe der Mitgliedsgemeinden wie auch der Samtgemeinde besteht darin, durch ihre Bauleitplanung ein Steuerungsinstrument in Händen zu haben und dadurch einerseits den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre Anregungen und Bedenken geltend zu machen, andererseits aber auch eine Ausschlußwirkung für das übrige Gebiet der Börde Lamstedt für weitere Windkraftanlagen zu erzielen.

Zusammengefaßt nachstehend die wesentlichen Eckpunkte der Rechtslage:

1. Der Vorrangstandort im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Cuxhaven in den Gemarkungen Lamstedt und Mittelstenahe wurde vom Kreistag durch Satzung vom 17.12.1997 beschlossen. Dieser Vorrangstandort ist mit Windenergieanlagen bis zu einer Höhe von 99,90 m rechtskräftig und unanfechtbar.Die politische Beratung zur Fortschreibung der Regionalen Raumordnung - Änderung und Ergänzung des sachlichen Teilabschnittes Windenergie - wurde durch Beschlußfassung des Kreistages vom 08.12.2004 abgeschlossen.Diese Änderung wurde durch
Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Cuxhaven Nr. 11 vom 31. März 2005 rechtskräftig. Die zeichnerische Darstellung ergibt sich aus der nachstehenden Detailkarte Nr. 9:



Zur Wahrung denkmalrechtlicher Belange wurde eine Flächenreduzierung vorgenommen. Ansonsten wurde die zulässige Gesamthöhe in einem Teilbereich optional mit 140 m zugelassen. Hierzu gibt es jedoch gemäß Beschlußfassung des Samtgemeinderates vom 25.03.2004 eine eindeutige Aussage diese Option nicht wahrzunehmen. Aus Rechtssicherheitsgründen bedarf es jedoch noch einer eindeutigen Festlegung in der gemeindlichen Bauleitplanung. Auch von daher ist es unabdingbar, die Bebauungsplanverfahren Nr. 42 (Windpark Lamstedt) und Nr. 45 (Windpark Mittelstenahe) zu gegebener Zeit zum Abschluß zu bringen.

2.    Nach erfolgter Ausweisung des Vorrangstandortes war die Samtgemeinde gemäß § 1 Absatz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) verpflichtet, ihre Flächennutzungsplanung anzupassen, was zwischenzeitlich geschehen ist. Die hierzu ergangene 22. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Ausschlußwirkung für das übrige Gebiet der Börde Lamstedt wurde von der Bezirksregierung  genehmigt und ist seit 13.03.2003 rechtskräftig.

3.   
Die Windparkbetreiber in Lamstedt und Mittelstenahe haben unabhängig von der gemeindlichen Planung, die – wie ja bereits erwähnt – ausschließlich als Steuerungsinstrument dient, auf Grundlage der baurechtlichen Privilegierung (§ 35 BauGB) einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung. Aufgrund dieses Rechtsanspruches wurde von beiden Betreibergesellschaften beim Landkreis Cuxhaven als zuständige Baugenehmigungsbehörde ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung des Windparkes Lamstedt-Mittelstenahe betrieben.Die jetzt gültige Genehmigung für den Windpark Mittelstenahe wurde der Betreibergesellschaft "Windpark Mittelstenahe GmbH & Co. BetriebsKG" am 27.10.2005 für insgesamt sechs Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-70 mit einer Gesamthöhe von 99,80 m erteilt und diese Windkraftanlagen im Jahr 2006 errichtet.

Der Betreibergesellschaft "DWP GmbH & Co. Windkraft E+V KG" wurde die Genehmigung für den Betrieb von 11 Windkraftanlagen des Typs ENERCON E-70 mit einer Gesamthöhe von 99,90 m zwischenzeitlich erteilt.Die Fertigstellung dieser 11 Windkraftanlagen wird noch zum Jahresende 2008 angestrebt.